Allgemeine Geschäftsbedingungen der ib-data GmbH
Folgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ib-data GmbH in der jeweils letztgültigen Fassung.
1. ABK-Software
1.1. Nutzungsgegenstand
ib-data GmbH erteilt dem Anwender auf Grund des wirksamen Vertragsschlusses mit der ib-data GmbH oder einem autorisierten ABK-Vertriebszentrum die nicht ausschließliche Bewilligung zur bestimmungsgemäßen Verwendung der bestellten ABK-Software und/oder der bestellen bzw. enthaltenen Daten.
ABK-Programmbausteine und Daten sind urheberrechtlich geschützt und dürfen vom Anwender gegen Entrichtung einer Lizenzgebühr nur zum eigenen Gebrauch verwendet werden. Der eigene Gebrauch umfasst Bauvorhaben oder Aufgaben, für die der Anwender als Planender, Kontrollierender oder Ausführender ganz oder teilweise verantwortlich zeichnet oder für deren Bearbeitung beauftragt wurde. Die Verwendung in Netzwerken oder die Mehrfachverwendung auf mehreren Geräten erfordern entsprechende Zusatzlizenzen. Die bestellte Software wird in Form von Original-ABK-Datenträgern oder mittels Links zum Download samt Begleitdokumentation (Handbuch) jeweils in einem Exemplar geliefert.
Die mitgelieferten Daten sind allgemein gültige Standards bzw. Durchschnittswerte – diese Daten sind vom Anwender bei Verwendung zu prüfen und an die Projektgegebenheiten anzupassen.
1.2. Urheberschutz der Software und der Daten
Außer der erteilten Nutzungsbewilligung behält sich ib-data GmbH alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Programme, Programmteile, urheberrechtlich geschützte Daten und/oder die Begleitdokumentation ohne Zustimmung von ib-data GmbH weder vervielfältigt noch veröffentlicht oder an Dritte zum Gebrauch überlassen werden. Ausgenommen sind Sicherheitskopien für den eigenen Gebrauch. Die erteilte Nutzungsbewilligung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ib-data GmbH nicht übertragbar.
Der Anwender ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder in welcher Form auch immer zu verändern. Der Anwender ist nicht berechtigt, die Software und/oder die Daten zu vermieten, zu verleasen oder Dritten zu überlassen.
1.3. Nutzungsdauer
Die Nutzungsbewilligung für die Lizenzart Standardlizenz wird auf unbestimmte Zeit erteilt und beginnt mit dem Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses.
Die Nutzungsbewilligungen für alle anderen Lizenzarten sind zeitlich begrenzt und enden mit dem angegebenen Datum.
1.4. Gewährleistung
Allfällige Mängel der ausgelieferten Software bzw. der Daten sind ehestmöglich bei der ib-data GmbH oder beim zuständigen ABK-Vertriebszentrum anzuzeigen, wobei der Anwender bei der Ermittlung der genauen Fehlerquelle mitzuwirken hat (insb. durch Protokolle, etc.). Eine Verletzung der Mitwirkungspflichten führt zum Verlust des Gewährleistungsanspruchs. Behebbare Mängel werden vorrangig durch den Austausch der fehlerhaften Programmteile bzw. Daten behoben. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, wobei der Nachweis des Mangels dem Anwender obliegt. Bei einem laufenden Wartungsvertrag verlängert sich die Gewährleistungsfrist (siehe sogleich). Für Softwareteile bzw. Daten die nicht von ib-data GmbH entwickelt wurden übernimmt ib-data GmbH auch keinerlei Gewährleistung. Die Haftung für die Richtigkeit (Inhalte) der Daten liegen beim Herausgeber der Daten, die Kontrollen und Prüfungen durch ib-data GmbH begründen keine Mithaftung.
1.5. Wartung
Bei Abschluss eines Software-Wartungsvertrages mit einem autorisierten ABK-Vertriebszentrum verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf die Dauer des Wartungsvertrages und der Anwender erhält jedes neue Programm-Update unentgeltlich. Für Daten können gesonderte Wartungsvereinbarungen getroffen werden.
2. ABK-Kundenportal
2.1. Nutzungsgegenstand
Die ib-data GmbH stellt dem ABK-Anwender ein kostenloses Kundenportal zur Verfügung. Die Nutzung des Kundenportals erfolgt auf Grundlage der gegenständlichen Nutzungsbedingungen und setzt ein aufrechtes Vertragsverhältnis mit der ib-data GmbH voraus.
Über das Kundenportal kann der ABK-Anwender seine ABK-Lizenzen einsehen und diverse Online-Services, wie beispielsweise die Verwaltung von Kontaktdaten, nutzen.
Das Kundenportal steht dem Anwender grundsätzlich 24 Stunden am Tag und an allen Tagen des Jahres zur Verfügung. Die ib-data GmbH behält sich jedoch vor, dass das Kundenportal aus technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar ist.
2.2. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt über die ABK-Nummer und den 8-stelligen Lizenzschlüssel. Diese Daten sind auf der ABK-Nutzungsbewilligung des Anwenders ersichtlich.
2.3. Missbrauch
Loggt sich eine Person mit der ABK-Nummer und dem Lizenzschlüssel auf dem Kundenportal ein, so hat diese Person Zugang zu bei der ib-data GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten des Anwenders und kann diese auch verändern. Um einem derartigen Missbrauch vorzubeugen, hat der Anwender in seinem Bereich dafür zu sorgen, dass der Lizenzschlüssel unbefugten Personen nicht zugänglich wird.
Gibt der Anwender seinen Lizenzschlüssel an eine andere Person weiter, so ist die ib-data GmbH nicht für eine missbräuchliche Verwendung des Lizenzschlüssels durch diese Person verantwortlich.
Sofern der Anwender den Verdacht hat, dass sein Lizenzschlüssel möglicherweise einem unberechtigten Dritten bekannt geworden ist oder ein Missbrauch vorliegen könnte, hat der Kunde unverzüglich die ib-data GmbH zu kontaktieren.
2.4. Widerruf und Kündigung
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die ib-data GmbH die weitere Nutzung des Kundenportals mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Anwender mehrmals gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder falls das Kundenportal aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung geschlossen werden muss oder bei technischen Ausfällen oder Angriffen Dritter, die mit wirtschaftlich vertretbarem Ausmaß nicht beseitigt werden können.
3. Allgemeine Bestimmungen
3.1. Haftung
Abgesehen von Personenschäden haftet die ib-data GmbH nur, wenn der ib-data GmbH vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls jedoch 3 Jahre nach Erbringung derLeistung. Keinesfalls übernimmt die ib-data GmbH eine Haftung für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße oder vertragswidrige Bedienung der gelieferten Software zurückzuführen sind. Der Anwender verpflichtet sich, Daten durch entsprechende Sicherungskopien und Anfertigung von Duplikaten, zu sichern.
3.2. Eigentumsvorbehalt/Zurückbehaltungsrechte/Gerichtsstand
Die Ware und die damit verbundenen Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ib-data GmbH. Der Anwender ist nicht berechtigt Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten oder mit anderen Forderungen aufzurechnen. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht und wird der Gerichtsstand Wien vereinbart. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
3.3. Datenschutzerklärung
Zur detaillierten Datenschutzerklärung.
1. Veranstalter
Die Veranstaltungen werden von ib-data GmbH bzw. von einem von ib-data GmbH autorisierten ABK-Vertriebszentrum - folgend "ABK-Kundenzentrum" genannt - durchgeführt.
2. Teilnahmebedingungen
Ist der Besuch einer Veranstaltung an bestimmte Zulassungsbedingungen gebunden, werden diese in der Ankündigung gesondert angeführt und sind von dem/der Teilnehmer/-in zu erfüllen.
3. Anmeldung
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt. Das ABK-Kundenzentrum nimmt Anmeldungen und Stornierungen zu seinen Veranstaltungen nur schriftlich (auch per Fax und E-Mail, Internetformular) entgegen. Jede Anmeldung ist verbindlich.
4. Teilnehmerbeitrag
Der Veranstaltungsbeitrag ist vor Veranstaltungsbeginn zum Zeitpunkt der Anmeldung zu entrichten. Skonti können nicht in Abzug gebracht werden. Bei einem späteren Einstieg in eine Veranstaltung ist eine Ermäßigung des Teilnehmerbeitrags nicht vorgesehen, dasselbe gilt bei einem vorzeitigen Ausstieg.
5. Stornierungen
Stornierungen können nur schriftlich entgegengenommen werden. Sollte ein/-e Teilnehmer/-in am Veranstaltungsbesuch verhindert sein, kann eine Stornierung bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn (lt. Eingangsstempel) kostenfrei erfolgen. Bei Stornierungen ab 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn werden 80 % des Veranstaltungsbeitrags verrechnet. Bei Stornierungen am ersten Tag der Veranstaltung bzw. danach wird der komplette Veranstaltungsbeitrag fällig.
Die Stornogebühr entfällt, wenn von dem/der Teilnehmer/-in ein/-e der Zielgruppe entsprechende/-r Ersatzteilnehmer/-in nominiert wird, der/die die Veranstaltung besucht und den Teilnehmerbeitrag leistet. Der/Die ursprüngliche Teilnehmer/-in bleibt jedoch für die Kurskosten haftbar.
6. Änderungen im Veranstaltungsprogramm/Veranstaltungsabsage
Aufgrund der langfristigen Planung sind organisatorisch bedingte Programmänderungen möglich. Ebenso hängt das Zustandekommen einer Veranstaltung von einer Mindestteilnehmerzahl ab. Das ABK-Kundenzentrum muss sich daher Änderungen von Kurstagen, Beginnzeiten, Terminen, Veranstaltungsorten, Trainern/-innen sowie eventuelle Veranstaltungsabsagen vorbehalten. Die Teilnehmer/-innen werden davon rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt. Bei einem Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit des/der Trainers/-in oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Ersatz für entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche gegenüber dem ABK-Kundenzentrum sind daraus nicht abzuleiten. Dasselbe gilt für kurzfristig notwendige Terminverschiebungen bzw. Terminplanänderungen bei Lehrgängen.
Muss eine Veranstaltung abgesagt werden, erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung von bereits eingezahlten Veranstaltungsbeiträgen. Die Rückzahlung erfolgt durch Überweisung auf ein von dem/der Teilnehmer/-in schriftlich bekanntgegebenes Konto oder durch Ausstellung eines Gutscheins. Für nicht zurückgegebene Skripten und Arbeitsunterlagen wird die Rückzahlung entsprechend vermindert. Das ABK-Kundenzentrum kann keine Gewähr bei Druck- bzw. Schreibfehlern in seinen Publikationen und Internetseiten übernehmen.
7. Rücktritt vom Ausbildungsvertrag
Das ABK-Kundenzentrum behält sich vor, bei Vorliegen wesentlicher Gründe, die zur Unzumutbarkeit der weiteren Teilnahme gegenüber anderen Teilnehmern/-innen, Vortragenden oder Mitarbeitern/-innen des ABK-Kundenzentrum führen, Teilnehmer/-innen vom Veranstaltungsbesuch auszuschließen und vom Vertrag zurückzutreten. Der bereits eingezahlte Kursbeitrag wird aliquot zurückgezahlt.
Bei Zahlungsverzug besteht die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten.
8. Teilnahmebestätigung
Teilnahmebestätigungen über den Besuch der Veranstaltung werden kostenlos ausgestellt, wenn der/die Teilnehmer/-in, falls nicht anders vorgeschrieben, mindestens 75 % der betreffenden Veranstaltung besucht hat.
9. Skripten, Arbeitsunterlagen
Für viele Veranstaltungen stehen den Teilnehmern/-innen Skripten oder Lernunterlagen zur Verfügung, die, sofern nicht anders bekanntgegeben, grundsätzlich im Teilnehmerbeitrag inkludiert sind und zu Veranstaltungsbeginn ausgegeben werden. Ein gesonderter Kauf von Lernmaterial im ABK-Kundenzentrum ist nicht möglich. Die vom ABK-Kundenzentrum zur Verfügung gestellten Unterlagen und die Software dürfen nicht vervielfältigt, verbreitet, feilgehalten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder in Verkehr gebracht werden.
Um Urheberrechtsstreitigkeiten zu vermeiden, dürfen ohne ausdrückliche Erlaubnis während einer Veranstaltung keine Videoaufzeichnungen, Fotografien oder Höraufnahmen vom Lernmaterial, vom Vortrag oder von Personen gemacht werden.
10. Haftungsausschluss
Für persönliche Gegenstände der Teilnehmer/-innen inkl. der bereitgestellten Lernunterlagen wird seitens des ABK-Kundenzentrum keine Haftung übernommen. Aus der Anwendung der beim ABK-Kundenzentrum erworbenen Kenntnisse können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber dem ABK-Kundenzentrum geltend gemacht werden.
11. Datenschutz
Alle persönlichen Angaben der Teilnehmer/-innen werden vertraulich behandelt. Die Daten werden nur an das zuständige ABK-Kundenzentrum weitergegeben. Mit der Anmeldung willigen die Teilnehmer/-innen bzw. Interessenten/-innen ein, dass personenbezogene Daten (Vor- und Nachname, Titel, Firmenname, Firmenadresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Zusendeadresse oder Privatadresse), die elektronisch, telefonisch, mündlich, per Fax oder schriftlich übermittelt werden, gespeichert und für die Zusendung von Informationen und zur Qualitätssicherung verwendet werden dürfen. Dies schließt auch den Versand des E-Mail-Newsletters an die bekanntgegebene(n) E-Mail-Adresse(n) mit ein. Sollten sich die persönlichen Daten der Teilnehmer/-innen geändert haben oder diese keine weiteren Zusendungen von uns erhalten wollen, bitten wir um Bekanntgabe schriftlich an das ABK-Kundenzentrum.
Der/Die Kunde/-in stimmt einer elektronischen Verarbeitung und Übermittlung seiner/ihrer bekanntgegebenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung bzw. des Inkassowesens im Sinne des geltenden Datenschutzgesetzes ausdrücklich zu. Zur detaillierten Datenschutzerklärung.
12. Hinweis im Sinne der Gleichbehandlung
Wir bemühen uns Begriffe, Bezeichnungen und Funktionstitel geschlechtsneutral bzw. für beide Geschlechter zu formulieren. Sollte uns dies nicht immer gelingen, stehen selbstverständlich alle Veranstaltungen – wenn nicht anders angegeben – gleichermaßen beiden Geschlechtern offen.
13. Gerichtsstand
Sachlich und örtlich zuständiges Gericht in Wien bzw. am Sitz des zuständigen ABK-Kundenzentrums.
1. Veröffentlichung
Die Veröffentlichung der Daten und Texte gemäß ÖNORM A 2063 erfolgt als Österreichischen Industriestandard durch die ib-data GmbH einmal pro Kalenderjahr. Die Daten werden in der ABK8-Industriestandard Edition auf USB-Stick übermittelt und können mittels Downloadlink bezogen werden. Neue Texte und Daten werden vorab auf www.abk.at als Entwurfs-Leistungsverzeichnis (ONLV) zum Download bereitgestellt. Der Auftraggeber (AG) erhält kostenlos 3 Exemplare (USB-Sticks) für den Eigengebrauch.
2. Redaktionsschluss
Der Redaktionsschluss für die Zusendungen der zu veröffentlichten Dateien wird von der ib-data GmbH bei Auftragserteilung bekannt gegeben.
3. Bewerbung
Die Bewerbung durch die ib-data GmbH erfolgt über Newsletter an registrierten Anwender und Interessenten (z.B. Planer, ausschreibende Stellen und ausführende Firmen), Drucksorten sowie Presseartikel.
4. Laufzeit und Abrechnung
Die Teilnahme im Österreichischen Industriestandard gilt unbefristet bis zum schriftlichen Widerruf. Die Abrechnung erfolgt einmal pro Kalenderjahr.
5. Kündigung
Eine Kündigung der mit dieser Vereinbarung begründeten Pflichten beider Teile muss durch den AG bis spätestens 31. Dezember bei der ib-data GmbH schriftlich eingebracht werden, sonst sind die Pflichten und Leistungen zumindest noch für die nächste Ausgabe des Österreichischen Industriestandards zu erbringen.
6. Urheberrecht
Alle Rechte an den von ib-data gelieferten Texten und Daten liegen beim AG. Alle Programme und Programmteile, die im Rahmen des Österreichischen Industriestandards einschließlich der ABK8-Industriestandard Edition verwendet werden, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.
7. Haftung
Die Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der übergebenen Unterlagen liegt beim AG. Jede Haftung, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des AG entsteht, trägt der AG. Dieser hat die ib-data GmbH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Inhaltliche Kontrollen und Prüfungen durch die ib-data GmbH begründen keine Mithaftung.
8. Verrechnung
Die Abrechnung der angebotenen Leistungen erfolgt mittels Jahrespauschale nach Erbringung der Leistung. Die Jahrespauschale ist wertgesichert (Basis Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an seine Stelle tretender Index). Kommt es zu zeitlichen Verschiebungen aufgrund von Geschehnissen, die in der Sphäre des AG liegen und kann der Redaktionsschluss vom AG nicht eingehalten werden, behält sich die ib-data GmbH vor, die Jahrespauschale in Rechnung zu stellen.
9. Sonstige Vereinbarungen
Die Arbeitsergebnisse und die damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ib-data GmbH. Über diese Vereinbarung hinaus gelten die "Allgemeine Geschäftsbedingungen für die ABK-Software der ib-data GmbH". Sonstige Vereinbarungen bedürfen einer einvernehmlichen Festlegung und sind schriftlich festzuhalten.
10. Streitigkeiten/Gerichtsstand
Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Österreichische Recht und es wird der Gerichtsstand Wien vereinbart. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
1. Bearbeitungsgrundlagen und Ausführung
Zur erfolgreichen Bearbeitung der beauftragten Leistungen sind die vereinbarten Grundlagen kostenlos der ib-data GmbH zur Verfügung zu stellen. Wenn nicht anders vereinbart, sind diese Unterlagen so rasch wie möglich ab Beauftragung zu übermitteln. Auf Basis der übermittelten Grundlagen des Auftraggebers (AG) werden Daten und Texte gemäß ÖNORM A 2063 erstellt. Etwaige Abklärungsgespräche werden wie angeboten durchgeführt.
2. Korrekturen
Inhaltliche Korrekturen während der Bearbeitung sowie Änderungen müssen rechtzeitig, jedoch mindestens zwei Wochen vor dem Redaktionsschluss vom AG übermittelt werden. Eine zweimalige Korrektur der zu bearbeitenden Daten und Texte ist inkludiert. Jede weitere Korrektur sowie nachträgliche Änderungen nach Freigabe werden nach tatsächlichem Aufwand zum aktuell gültigen Stundensatz abgerechnet.
3. Haftung
Die Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der übergebenen Unterlagen liegt beim AG. Alle Rechte an den Daten und Texten liegen beim AG. Jede Haftung, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des AG entsteht, trägt der AG. Dieser hat die ib-data GmbH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Inhaltliche Kontrollen und Prüfungen durch die ib-data GmbH begründen keine Mithaftung.
4. Verrechnung
Die Abrechnung der angebotenen Leistungen erfolgt nach Erbringung der Leistung. Teilverrechnungen sind nach Lieferung je Arbeitsfortschritt möglich.
5. Lieferung
Die Daten und Texten werden im vereinbarten Dateiformat, beispielsweise im ÖNORM-Format A 2063 übermittelt.
6. Zeitverzug
Kommt es zu zeitlichen Verschiebungen aufgrund von Geschehnissen, die in der Sphäre des AG liegen, ist eine Teilverrechnung der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Leistungen möglich. Resultiert daraus eine Reduktion der Ausführungszeit zur Durchführung der vereinbarten Leistungen, behält sich die ib-data GmbH vor, zusätzliche Forcierungskosten in Rechnung zu stellen. Der AG wird in diesem Fall rechtzeitig über die Mehrkosten informiert.
7. Sonstige Vereinbarungen
Die Arbeitsergebnisse und die damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ib-data GmbH. Sonstige Vereinbarungen bedürfen einer einvernehmlichen Festlegung und sind schriftlich festzuhalten.
8. Streitigkeiten/Gerichtsstand
Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Österreichische Recht und es wird der Gerichtsstand Wien vereinbart. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.